Vom 13.-15. Mai 2019 fand in Österreich die Krisen(stabs)übung „Helios“ unter Federführung des Österreichischen Innenministeriums statt. Diese Übung war die bisher größte ministeriumsübergreifende Krisenübung Österreichs. Zudem waren auch Einsatzorganisationen und Betreiber Kritischer Infrastrukturen eingebunden. Übungsszenario war eine Strommangellage gem. § 15 Energielenkungsgesetz (EnLG). Ein solches Szenario  existierte bisher nur auf Papier. Nun wurden erstmals übergreifend die Prozesse geübt, die eben nicht nur die E-Wirtschaft, sondern die gesamte Gesellschaft betreffen. Das Übungsszenario kommt nicht von ungefähr. Einerseits war dieses Szenario bereits in der Schweizer Sicherheitsverbundübung 2014 ein großes Thema. Sie wurde sogar als schwerwiegender als ein temporäres Blackout eingeschätzt, da 70 % Stromversorgung in vielen anderen Lebens- und Versorgungsbereichen 0 % Leistung bedeuten. Zum anderen steuern wir absehbar auf ein solches Szenario zu. Wie nämlich Anfang Mai auf der Fachtagung „Blackout – Netzprobleme – Auswirkungen und Lösungen“ in Mannheim berichtet wurde, könnte im schlimmsten Fall bereits im Winter 2019/20 Deutschland einen Importbedarf von rund 0,5 GW haben. Bisher hat aber Deutschland noch ausreichen exportieren können, um die Nachbarländer zu stützen. Siehe auch den Beitrag Alle wollen importieren, nur niemand sagt, woher der Strom dann wirklich kommen soll … Daher hatte diese Übung einen sehr realen Hintergrund, auch wenn das nicht so klar kommuniziert wurde.

In der gesamten Sicherheitskommunikation ist vieles suboptimal verlaufen:

  • Die Medien hatten anscheinend keine ausreichenden Fachhintergrundinformationen bzw. sich auch dafür kaum interessiert. Viele haben diese Lücke mit irgendwelchen Randthemen (Regierungsbunker, Preppergeschichten etc.) aufgefüllt. Es geht anscheinend mehr um den Unterhaltungswert, als um den Transport von wichtigen Informationen. Wobei hier alle drei Ebenen – Sender – Vermittler – Empfänger – ihren Anteil haben. Aber auch das war am 10. Mai in Berlin bei der Nachbesprechung des großen Stromausfalls in Berlin-Köpenick ein Thema. 
  • Beübt wurde eine Strommangellage, also ein absehbares Szenario. Eine Strommangellage kündigt sich in der Regel wetterbedingt („Dunkelflaute„) an und man kann hier (hoffentlich) noch rechtzeitig ein tatsächliches Blackout abwenden. Üben ist auch deshalb so wichtig, weil möglicherweise binnen Minuten wichtige und schwerwiegende Entscheidungen getroffen werden müssen. Denn in letzter Konsequenz bedeutet dieses Szenario, dass großflächig Verbraucher vom Netz genommen werden müssen, um einen Kollaps zu verhindern. Unangekündigt könnte ein enormer Schaden entstehen. Angekündigt würden wohl auch ziemlich heftige Diskussionen starten, welche Gebiete nun wirklich abgeschaltet werden. Zum anderen kann auch bei dieser Maßnahme noch immer etwas schief gehen. Und die Strommangellage beschränkt sich ja nicht auf ein Land, sondern wäre ein gesamteuropäisches Thema. Damit kann auch noch immer irgendwo anders etwas schief gehen und das gesamte System kollabieren. Daher ist es durchaus wichtig, auch zu Ende zu denken und auch ein Blackout in Betracht zu ziehen. Das war aber nicht wirklich Übungsthema, was auch schwierig zu beüben wird, weil dann die Kommunikation kaum mehr funktioniert. Und wie man auf den Videos sehen kann, sind die Übungsteilnehmer auch sehr eng beieinander gesessen und konnten sich zur Not auch direkt austauschen. 
  • In den Medienberichten wurde fast nur von einem Blackout oder dem beüben eines Blackouts gesprochen. Die abgeleitete Konsequenz der Blackout-Vorsorge war richtig und wichtig! Einerseits, weil eine Strommangellage zu einem Blackout führen kann und zum anderen auch bei einer Strommangellage erhebliche Versorgungsengpässe erwartet werden müssen.
  • Problematisch ist jedoch, dass der Bevölkerung wahrscheinlich ein unzureichendes Bild vermittelt wurde bzw. dass man auch bei einem Blackout noch etwas übergeordnet koordinieren und Hilfe organisieren wird können. Davon sollte jedoch nicht ausgegangen werden, da niemand 9 Millionen Menschen helfen kann. 
  • Das bedeutet, in der Medienberichterstattung und auch bei den Statements der Experten wurden Äpfel mit Birnen verglichen. Die klare Trennung zwischen dem, was beübt wurde und dem, was ein Blackout wirklich bedeutet, ist mir zumindest nicht untergekommen. By the way, ich war bei der Übung nicht eingebunden. Das übliche Prophetenproblem: Während ich etwa zur Nachbesprechung des Stromausfalls in Berlin-Köpenick oder zum Begleitprogramm der deutschen Länderübergreifenden Krisenübung (LÜKEX18) eingeladen wurde, wurde das hier explizit abgelehnt. Ich stelle wohl zu kritische Fragen, oder einfach, weil es sich ja um eine Übung zum Szenario „Strommangellage“ handelte.
  • Die Pressekonferenz und die Aussagen der einzelnen Minister hingegen war ein großer Erfolg. Es wurde alle auch mir wichtigen Anliegen transportiert: 

Wichtig sei, sagte der Innenminister, dass die Bevölkerung selbst ein Maß an Eigenvorsorge betreibe. „Man sollte darauf achten, sich beispielsweise Trinkwasser, Lebensmittel, Medikamente und andere Dinge, die man zum täglichen Leben braucht, als Vorrat anzulegen.“ Informationen darüber finde man in Broschüren und auf der Informationsseite des Zivilschutzverbandes, ergänzte Kickl.

Elisabeth Köstinger, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter maßgeblich an der Vorbereitung und Konzeption der Krisenübung mitgewirkt haben, sagte, dass es wichtig gewesen sei, diesen Extremfall in der Krisenübung „Helios“ zu simulieren und durchzuspielen, „um zu sehen, wer wofür zuständig ist und welche Schritte gesetzt werden müssen, um im Ernstfall Energieversorgung sicherzustellen“

Man habe gesehen, wie viele Bereiche der Gesellschaft betroffen sein können. Deshalb müsse man sich auch innerhalb der Familie damit auseinandersetzen.

„Als Gesundheitsministerium bin ich verantwortlich, die Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten“, sagte Beate Hartinger-Klein. „Deshalb bin ich dankbar dafür, dass viele im Gesundheitswesen tätigen Institutionen eingebunden waren.“ 

Schramböck sagte, dass mit der Krisenübung „Helios“ ein Meilenstein gesetzt worden sei, auf den man aufbauen könne. Sie verwies darauf, dass es in Österreich 99,8 Prozent mittelständische Unternehmen gäbe, die auf die richtigen Schritte in einer Krisensituation angewiesen seien, etwa was den Telekom-, Infrastruktur- oder Transportbereich betreffe. „Es ist gut für jedes Unternehmen, einen entsprechenden Plan zu haben.“

Doch die Ernüchterung kam rasch. Diese ganz essentiellen Aussagen, um eine breite Blackout-Vorsorge anzustoßen, fanden in den Medien de facto keinen Niederschlag und haben daher kaum jemanden erreicht. Das wäre ja noch irgendwie verkraftbar gewesen, da man damit zumindest weitere Schritte setzen und darauf verweisen hätte können. Seit 17. Mai ist jedoch alles anders (daher auch der Titel „Nachruf“). Durch das innenpolitische Desaster und die Auflösung der Regierung werden wir wohl wieder von Null beginnen müssen. In den nächsten Monaten werden wohl andere Themen die Tagesordnung beherrschen. Wieder ein ein Hoffnungsschimmer zerplatzt. Wir werden wohl noch mit Verbitterung an die vertanen Chancen denken, sollte meine Einschätzung richtig liegen. In Mannheim wurde etwa auch meine Einschätzung, dass wir auf die größte Katastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg zusteuern, bestätigt. Leider ist eine Bestätigung bei diesem Thema nie eine Genugtuung, sondern bitter. Aber anscheinend benötigen wir diese „Schöpferische Zerstörung„. 

In einigen Berichten wurde auch wieder zitiert, dass alles ein „äußerst unwahrscheinliches“ Ereignis darstellt (was eigentlich?). Ja, die Truthahn-Illusion. Warum bitte soll irgend jemand, egal ob privat oder als Organisation für ein Ereignis eine Vorsorge treffen, wenn das eh „äußerst unwahrscheinlich“ ist. Das werde ich nie verstehen. Die Wahrscheinlichkeit lässt sich eben bei extrem seltenen Ereignissen nicht berechnen. Aber wenn der zu erwartende Schaden derart gravierend ist, besteht Handlungsbedarf, um resilient zu werden. Wenn nicht einmal die Mitglieder der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und deren Familien die Mindestvorsorge treffen, warum sollte das irgend jemand anderer machen? Würden diese Organisationen mit gutem Beispiel vorangehen und das auch breit kommunizieren, dann würde wohl auch der Rest der Gesellschaft folgen. 

Einen Schluss, den ich in den vergangenen Monaten auch ziehen musste ist, dass wenn die Gemeinde und die BürgerInnen nicht selbstständig vorsorgen, wird sie kaum jemand auffordern noch ihnen helfen (können). (Siehe auch den neuen Leitfaden Checkliste, damit ich und meine Familie bestmöglich ein Blackout bewältigen können.) Wenn man erwartet, dass jemand Übergeordneter schon sagen wird, was zu tun ist, wird man lange warten. Denn wie ich immer wieder zu hören bekomme, haben weder die Länder noch die Bezirkshauptmannschaften wirklich eine Planungskapazität noch die Ressourcen, um sich mit diesem Theme tiefergehend zu beschäftigen, sieht man vom Standard-Krisenmanagement ab. Eine Blackout-Vorsorge muss aber viel weiter gehen und erfordert entsprechende präventive Maßnahmen. Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel, aber in letzter Konsequenz zählt das, was kommuniziert und tatsächlich auf Gemeindeebene und in der Bevölkerung ankommt und vorgesorgt wird. Wenn ich jedoch auf der lokalen Ebene nachfrage, ist meistens kaum bis nichts bekannt bzw. dort angekommen. Soweit mir derzeit bekannt ist, laufen in der Steiermark, in Salzburg und in Oberösterreich umfangreiche Vorbereitungen, um in den nächsten Monaten vor allem die kommunale Ebene anzusprechen und zur Vorsorge zu animieren. In anderen Bundesländern beschäftigt man sich anscheinend mit einer Strommangellage, was aber zu kurz greift, aber trotzdem mehr ist, als nichts. 

Üben bedeutet, Prozesse zu testen, wer mit wem und was kommuniziert werden muss, um eine Lage zu beherrschen. In der Realität kommt dann halt noch dazu, dass ich nicht mehr nebeneinander sitze und die Verbindungsmittel wahrscheinlich nicht oder nur eingeschränkt funktionieren. Also eine andere Situation. Aber wie man in Berlin betont hat, war es sehr wichtig, die richtigen Köpfe zu kennen, um rascher handeln zu können (in der Krise Köpfe kennen = 3K). Aus dieser Sicht war die Übung ein großer Erfolg! Und es bleibt noch viel zu tun.

 

Abschlusspressekonferenz 

 

Einige ausgewählte (Medien)Berichte

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