Krankenanstalten im Blackout – Rechtliche Herausforderungen

Letzte Aktualisierung am 04. März 2023.

Diese rechtliche Beurteilung wurde dankenswerterweise vom RA Priv.-Doz. Dr. Bernhard Müller zur Verfügung gestellt.

Souverän ist, wer den Ausnahmezustand beherrscht!
Der moderne Verfassungsstaat ist auf Dauer angelegt.
Er muss daher nicht nur in der Normal-, sondern auch in der Ausnahmelage (Krise) bestehen à Verpflichtung zur staatlichen Krisenvorsorge
Blackout = Versorgungs- und Sicherheitskrise ⇨ Deshalb ist das staatlichen Krisenmanagement gefragt!

UN-Menschenrechtsschutz:
- Art 25 Abs 1 AEMR
- Art 12 Sozialpakt
- ⇨ Recht auf Zugang zu Gesundheitseinrichtungen à Bestand von Krankenanstalten als spezialisierte Einrichtungen

Europäische Sozialcharta:
- Weitgehend unbekannte Konvention des Europarates
- Art 12 und 13 setzen ein System an Gesundheitseinrichtungen einschließlich Krankenanstalten voraus

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK):
- Gilt in Österreich im Verfassungsrang
- Art 2: Recht auf Leben à grundrechtliche Gewährleistungsverpflichtungen (auch) zur Sicherstellung der Krankenanstaltenpflege

Blackout als Ereignis höherer Gewalt à kein Verschulden beim Eintritt?
- Ein etwaiges Verschulden liegt darin, wenn die Grundrechtsverpflichteten nicht die rechtlich gebotenen und ihnen zumutbaren Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung eines Notbetriebs getroffen haben
- Kein (allzu) strenger Maßstab und sicherlich KEINE „Erfolgshaftung“?
- Gefordert ist das „Bemühen“ und die „Auseinandersetzung“ mit der Themenstellung:
  - Bei vorhersehbaren Gefahren gebietet Art 2 EMRK die entsprechenden Schutzvorkehrungen zu treffen und konkrete Maßnahmen zu setzen:
  - Z. B Errichtung von Lawinenschutzbauten
  - ⇨ Nichts Anderes kann im Hinblick auf die Blackout-Vorsorge gelten:

Grundrechte (Art 2 EMRK) sowie Versorgungsauftrag und Betriebspflicht nach KAKuG sind „Schutzgesetze“ iSd § 1311 ABGB:
- Geschädigter muss nur die Übertretung des Schutzgesetzes nachweisen
- Sonst Beweislastumkehr: (widerlegbare!) Vermutung, dass der Schädiger schuldhaft und kausal den Schadenseintritt herbeigeführt hat

Die Länder, weil sie ihren Versorgungsauftrag nicht erfüllt haben:
- Sicherstellung der Krankenanstaltenpflege = Vollziehung der Gesetze
- Schadenersatzanspruch nach dem Amtshaftungsgesetz

Rechtsträger der Krankenanstalt:
- Haftung nach „normalem“ Zivilrecht
- Es haftet primär der Rechtsträger (Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft) und nicht Einzelpersonen
- Zu prüfen: Regressansprüche des Rechtsträgers gegenüber den Organen und unter Umständen auch der kollegialen Führung der Krankenanstalten wegen Organisationsverschulden

Aufrechterhaltung des Notbetriebs im Blackout gilt für öffentliche Krankenanstalten ungeachtet der Trägerschaft, d. h. auch private Krankenanstalten mit Öffentlichkeitsrecht
- Rechtfertigung durch Abgangsdeckung und Fondsfinanzierung

Die Rahmenbedingungen (Koordination) und die Finanzierung dafür ist von den Ländern im Rahmen ihres Versorgungsauftrags sicherzustellen:
- Insbesondere Erarbeitung von Notfallplänen hinsichtlich
  - des Betriebs im Blackout
  - der Zusammenarbeit von Nachbarkrankenanstalten
  - der Zusammenarbeit mit den staatlichen Krisen- und Katastrophenmanagement
  - der Sicherstellung der dezentralen Entscheidungsfindung

Die Umsetzung liegt in der Verantwortung der Rechtsträger bzw. einzelnen öffentlichen Krankenanstalten:
- Schlüsselpersonal und Absicherung deren familiäres Umfeld
- Auseinandersetzung mit dem Szenario in allen Bereichen
- Personenstromregelung
- Katastrophenmedizinische Versorgungsfähigkeit für mindestens 2 Wochen
- Notversorgungsfähigkeit der Patienten und des Personals
- Abstimmung mit den Katastrophenschutzbehörden vor Ort
- Sicherstellung der Wiederaufnahme des Normalbetriebs nach Blackout

Krankenanstalten im Blackout – Rechtliche Herausforderungen (AUT)