Quellen: www.he.admin.ch, www.tageswoche.ch
Vom 16.-25. September 2015 führte die Territorialregion 2 in der Nordwestschweiz und am Jurasüdfuss die Truppenübung „CONEX 15“ durch. Rund 5000 Angehörige der Armee haben mögliche Einsätze zugunsten ziviler Behörden wie die Bewachung und Überwachung wichtiger Infrastrukturen oder die Unterstützung im Bereich Genie und Rettung trainiert. Wichtig ist dabei die Zusammenarbeit mit den zivilen Partnern sowie mit den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn sowie deren Polizeikorps.
Übungsszenario
In einem fiktiven Europa der Zukunft, mit neuen Ländern und Grenzen, herrscht Wirtschaftskrise. Die Folgen wirken sich auch auf die Schweiz aus: Verknappung der Vorräte, Schwarzhandel, kriminelle Organisationen. Grosse Öl-, Gas- und Getreidevorräte werden zum Ziel von Sabotagen und Plünderungen. Ausserdem führen ethnische Spannungen zu grösseren Flüchtlingsströmen in die Schweiz.
Der Bundesrat hat Teile der Armee aufgeboten, um das Grenzwachtkorps zu verstärken und die zivilen Partner der Kantone (Polizei, Feuerwehr, Sanität) subsidiär zu unterstützen. Die Armee wird mit dem Schutz besonders gefährdeter Infrastrukturen der Telekommunikation, der Stromversorgung und der Lebensmittelverteilung beauftragt.
Der Realität voraus
Nun kann man sich natürlich über ein Übungsszenario enervieren, gerade wenn es von der Aktualität eingeholt wird. Was ist die politische Signalwirkung einer Militärübung an der Grenze, wenn vielerorts in Europa die Armee eingesetzt wird, um Flüchtlinge vom eigenen Land fernzuhalten?
In Bern beraten die Räte unter dem Titel «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) über die nächste Armeereform. Die WEA sieht vor, dass die Armee in Krisenfällen künftig schneller einsatzbereit sein soll. Dank stärkerer regionaler Verankerung sollen die Kantone überdies einen direkteren Zugang zu ihrer Personalreserve bekommen. Zwar gehören die sogenannten subsidiären Einsätze schon länger zum Auftrag der Armee. In Basel war dies zuletzt während des OSZE-Gipfeltreffens der Fall. Mit der WEA bekommt dieser Leistungsauftrag jedoch neues Gewicht.
Die wirklich spannende Frage also ist, wie eine Armee aufgestellt sein soll, die sich sowohl für Kampfhandlungen als auch für Hilfsdienste bereit halten muss. Diese beiden Aufgaben unterscheiden sich stark, insbesondere in der Ausbildung. Reicht es aus, wenn die Armee in einer Notlage als reine Personalreserve bereitsteht? Oder müssten gewisse Aufgaben, wie zum Beispiel die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen, nicht gezielt trainiert werden?
Kommentar
Die Schweiz zeigt einmal mehr, dass sie gewillt ist, auch in die Zukunft zu denken und unangenehme Dinge anzusprechen. Auch wenn diese Übung in der Schweiz sehr konträr diskutiert wurde, hat sie die Realität schon in Teilen eingeholt, zumindest in anderen Ländern der EU, etwa auch in Österreich wo bereits seit Wochen ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Unterstützung der Exekutive läuft. Solche Übungen – abgesehen vom Objektschutz – hätten wohl auch hierzulande einiges ans Tageslicht bringen können – etwa, wie geht man damit um, wenn Sperren durch nicht bewaffnete Kräfte/Zivilisten überrannt werden? Das Bild, das in den letzten Tagen entstanden ist – die Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage die Suveränität unseres Staatsgebietes zu schützen – ist verheerend und wird wohl noch weitreichende Nachwirkungen haben.
