Der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö legte einen Plan für ein neues Sicherheits- und Verteidigungskonzept der EU vor (Safer Together – Strengthening Europe’s Civilian and Military Preparedness and Readiness) – mit mehr Budget, Aufrüstung und größerer Mitverantwortung aller Beteiligten.
„Die EU ist auf multiple Krisen nicht ausreichend vorbereitet“, warnt der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö in einem von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Bericht zur zivil-militärischen Verteidigung der Gemeinschaft, der am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde. Er fordert darin einen konsequenten Aufbau eines europäischen Krisenmanagements, das sich präventiv auf mögliche Naturkatastrophen ebenso vorbereitet wie auf Cyberattacken oder einen militärischen Angriff gegen einen der Mitgliedstaaten.
Jede EU-Bürgerin, jeder EU-Bürger müsse auf die neuen Risiken vorbereitet werden. Das betrifft laut dem Bericht ein breites Feld von Cybersecurity, über den Umgang mit gezielter Desinformation bis hin zum privaten Krisenmanagement. Eine der Kernforderungen ist, dass sich jeder Haushalt in der EU dafür vorbereiten muss, sich mindestens 72 Stunden lang selbst versorgen zu können.
Umdenken muss allerdings auch die Wirtschaft. Sie müsse aus der Covid-Pandemie und den Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf Lieferketten ihre Lehren ziehen. Niinistö stellt dabei unter anderem das „Just in time“-Prinzip zur Diskussion, das bisher für die Zulieferung in der Industrie sakrosankt war. Dieses System, bei dem Produktkomponenten nicht mehr vor Ort gelagert, sondern zeitgenau angeliefert werden, muss sich seiner Ansicht nach den neuen Herausforderungen anpassen, um auf künftige Krisen und die damit verbundenen Versorgungsengpässe vorbereitet zu sein. Thematisiert wird in diesem Zusammenhang auch der Zugriff auf ausreichend Arbeitskräfte. Um die Produktion in Kernbereichen sicherzustellen, so sein Vorschlag, sollte in der EU ein Mechanismus zur Arbeitskräftemobilität geschaffen werden – also die Option, dass sich Mitgliedstaaten im Krisenfall gegenseitig mit Arbeitskräften in Schlüsselbetrieben aushelfen.
Ein einziger Klick könne Stromnetze abschalten und ganze Städte in Dunkelheit stürzen, mahnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu möglichen Gefahren bei der Vorstellung des Berichts. Nach Ansicht der Experten soll zudem zur Sensibilisierung für das Thema ein europäischer Tag für Krisenvorsorge eingeführt werden.
