Quelle: derstandard.at

Die Regierung muss noch viel Aufklärungsarbeit zu ihrem Sicherheitspaket leisten – und informierte Diskussionen fördern.

Na also: Ab und zu kommt die Koalition doch noch zu einem sachgerechten Kompromiss. Das Sicherheitspaket, das SPÖ und ÖVP am Dienstag im Ministerrat durchgewinkt haben, scheint auf den ersten Blick recht vernünftig zu sein. Auf den zweiten auch.

Es ist eine gute Gelegenheit, diese Kompetenzen jetzt abzugleichen und für den Ernstfall vorzubauen – eben weil es keinen akuten Ernstfall gibt und man die Vorbereitungen darauf in Ruhe treffen kann. Die Kritik, dass solche Vorbereitungen die zartbesaiteten Bürger beunruhigen könnten, geht ins Leere.

Im Gegenteil: Wir brauchen eine Schärfung der Wahrnehmung für die Verwundbarkeit unserer kritischen Infrastruktur, wir brauchen eine Schärfung der Wahrnehmung für die Verwundbarkeit unserer Gesellschaft. Die Regierung legt einen Plan vor, wie sie gedenkt, diese Verwundbarkeit zu minimieren. Das wird, das soll, das muss Diskussionen auslösen – zunächst im Grundsätzlichen: Es gibt nämlich viel zu viele Bürger, die von den Risiken von Terroranschlägen oder Blackouts, von den Folgen einer Manipulation der IT-Infrastruktur oder dem möglichen Ausbruch einer Pandemie lieber nichts wissen wollen.

Auch hier wird die Regierung nicht umhin können, offen zu informieren, Risiken zu benennen und Einwände zu berücksichtigen. Und dann wird sie plausibel machen müssen, dass sie ein handlungsfähiges Krisenkabinett quasi auf Knopfdruck (funktioniert der Knopf auch bei Blackout ohne Strom?) für den Fall des Falles einberufen könnte. Auch wenn wohl alle hoffen, dass dieser Fall nie eintreten und die Diskussion rein theoretisch bleiben möge.

Kommentar

Ein hervorragender Kommentar, der nur unterstrichen werden kann und wo eine aktuelle deutsche Studie eine gute Bestätigung darstellt:

Common sense der Katastrophenforschung ist mittlerweile, dass die Fähigkeit der Menschen, mit einer Krisensituation umzugehen, entscheidend davon abhängt, wie gut sie über die Situation informiert werden und auf welche Weise man mit ihnen kommuniziert.

Die Forschung bemängelt das interaktionistische Verständnis des staatlichen Katastrophenschutzes; es lässt zu wenig Spielraum für lageabhängige Anpassungen, gleichzeitig verstellt es den Blick auf die Dringlichkeit von Präventionsmaßnahmen, auf soziale Vulnerabilitäten sowie auf Stellenwert und Kreativität einer community resilience, der Fähigkeit zur kollektiven Krisenbewältigung. Die Schutzanstrengungen beziehen sich in erster Linie auf kritische Infrastrukturen wie technische Kommunikation, Verkehr, Lebensmittel und Energie; die Bevölkerung wird entweder gar nicht oder nur als Konsument oder Adressat von Risikokommunikation thematisiert. Lorenz/Voss (2013: 69) sehen darin eine„soziale Produktion von Katastrophenanfälligkeit“.

Siehe auch: Alle Verantwortlichen denken beim Begriff Blackout zu positiv!